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Satzung

 

I. FIRMA, SITZ UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

§ 1

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: T A X I – M Ü N C H E N eG Genossenschaft der Münchner Taxiunternehmen

(2) Der Sitz der Genossenschaft ist 81369 München, Engelhardstraße 6

§ 2

(1) Der Gegenstand des Unternehmens ist:
a) Der Großhandel mit allen für das Taxigewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder erforderlichen Waren, Rohstoffe und sonstigen Bedarfsartikeln.
b) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen und Einrichtungen, die das Taxigewerbe zu fördern geeignet sind.
c) Der Abschluss von Rechtsgeschäften für die Mitglieder, sowie die Vornahme von Vermittlungs- und Delcrederegeschäften.
d) Die Förderung des Gewerbes im Allgemeinen, der wirtschaftlichen und gewerblichen Interessen der Mitglieder im Besonderen.
e) Die Bewirtschaftung, die Vermietung, der Neu- und Umbau von genossenschaftseigenen Immobilien.

(2) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

 

II. ERWERB UND BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

§ 3

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben: Natürliche und juristische Personen, die mindestens eine Genehmigung zum Taxiverkehr in München besitzen oder deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt. Aufnahmefähig ist nur, wer nicht bereits Mitglied bzw. Gesellschafter einer anderen, ähnliche Zwecke verfolgenden Genossenschaft oder Vereinigung oder Gesellschaft ist, sofern hierdurch die Belange der Genossenschaft oder die ihrer Mitglieder schwerwiegend geschädigt werden oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft berührt wird. Soweit eine Mitgliedschaft nicht möglich ist, wird der Vorstand nach Zustimmung des Aufsichtsrates ermächtigt, Anschlussverträge abzuschließen.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unbedingten schriftlichen Beitrittserklärung und der Zulassung durch Vorstand und Aufsichtsrat. Über die Zulassung entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat endgültig.

§ 4

(1) Jedes Mitglied kann infolge Aufkündigung aus der Genossenschaft ausscheiden; die Aufkündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt und muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erfolgen.

(2) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden:
a) wenn sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt, insbesondere wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind, z.B. wegen der Mitgliedschaft in einer anderen, die gleichen Zwecke verfolgenden Genossenschaft oder Vereinigung oder Gesellschaft (§ 3 Abs. 1 Satz 2), sofern hierdurch die Belange der Genossenschaft oder die ihrer Mitglieder schwerwiegend geschädigt werden oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft berührt wird;
c) wenn es seinen Wohnsitz oder Betriebssitz verlegt oder sein Aufenthalt unbekannt ist;
d) wenn es zahlungsunfähig geworden, insbesondere wenn über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet worden ist;
e) wegen gerichtlicher Anordnung auf teilweise oder vollständige Betreuung;
f) wegen Verstoßes gegen § 8 (1) 4 -6;
g) wegen Fehlens oder Verlust der Genehmigung zum Taxiverkehr;
h) wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Organen der Genossenschaft. (In milderen Fällen kann auf Geldstrafe nach § 50 erkannt werden);
i) wenn sich ein Mitglied selbst oder ein Fahrer in dem Unternehmen des Mitgliedes weigert, am bargeldlosen Zahlungsverkehr der Genossenschaft teilzunehmen bzw. Fahrten im bargeldlosen Zahlungsverkehr auszuführen und, wenn wegen dieses Verstoßes bereits eine per Einschreiben/Rückschein ausgesprochene Verwarnung für das Unternehmen des Mitgliedes zugestellt wurde.

(3) Die Ausschließung erfolgt zum Schluss des Geschäftsjahres durch Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates, nachdem dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern. Der Beschluss der Ausschließung ist dem Mitglied durch den Vorstand sofort mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

(4) Von dem Zeitpunkt der Absendung des Schreibens kann das ausgeschlossene Mitglied weder Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates sein, noch an Generalversammlungen teilnehmen, noch auch weiter die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen; jedoch sind die mit ihm vor dem Ausschluss abgeschlossenen Verträge zu erfüllen.

(5) Wenn ein Mitglied stirbt, gilt es mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in welchem der Tod erfolgt ist, als ausgeschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch seinen oder seine Erben fortgesetzt. Für mehrere Erben wird das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt.

§ 5

(1) Die Auseinandersetzung der ausgeschiedenen Mitglieder mit der Genossenschaft erfolgt auf Grund der von der Generalversammlung genehmigten Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Geschäftsguthaben aufzurechnen.

(2) Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbetrag den ihn treffenden Anteil, welcher nach Verhältnis der Haftsumme der Mitglieder berechnet wird, an die Genossenschaft zu zahlen.

§ 6

(1) Ein Mitglied kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben mittels schriftlicher Übereinkunft einem Anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten. Sofern der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird oder sofern dieser schon Mitglied ist und sein bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag die der höchsten Zahl der Geschäftsanteile entsprechenden Gesamtsumme nicht übersteigt.

(2) Die Übertragung ist abhängig von der Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

 

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER 

§ 7

Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht:

1. an den Generalversammlungen sowie an deren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;

2. gemäß § 28 der Satzung bei Berufung der Generalversammlung mitzuwirken;

3. die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen – soweit es die vorhandenen Mittel zulassen – zu benutzen. Die Übertragung der Benutzungsrechte der genossenschaftlichen Einrichtungen ist nur mit Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates zulässig. Vorstand und Aufsichtsrat setzen die Bedingungen fest, unter denen Nichtmitglieder an den genossenschaftlichen Einrichtungen teilnehmen können (Anschlussvertrag);

4. nach Maßgabe der Satzung am Geschäftsgewinn teilzunehmen;

5. vor der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes, und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu verlangen.

§ 8

(1) Jedes Mitglied der Genossenschaft hat die Pflicht:

1. den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

2. die Einzahlungen auf den oder die Geschäftsanteile nach den Bestimmungen des § 35 der Satzung zu leisten;

3. für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nach Maßgabe des Gesetzes bis zu dem Betrag der satzungsgemäß bestimmten Haftsumme zu haften;

4. jede Änderung der Rechtsform des Unternehmens der Genossenschaft unverzüglich innerhalb vier Wochen anzuzeigen;

5. die vom Vorstand und Aufsichtsrat aufgestellten besonderen Betriebsordnungen (§ 49), die für die gewerbliche Personenbeförderung geltenden Bestimmungen (Taxiordnung, Standplatzbestimmungen) sowie die sonstigen Bekanntmachungen, Richtlinien und Weisungen zur Durchführung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes zu beachten;

6. die von den hierfür zuständigen Organen der Genossenschaft gemäß § 50 verhängten Vertragsstrafen zu entrichten bzw. zu befolgen.

7. sein Verhalten an den genossenschaftlichen Förderinteressen (§ 2 Abs. 1 der Satzung) der Gesamtheit aller Mitglieder zu orientieren und alles zu unterlassen, was diese Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und Einrichtungen der Genossenschaft.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Mitgliedes ist der Sitz der Genossenschaft; für alle Streitigkeiten zwischen Mitglied und Genossenschaft ist ausschließlich zuständig das Amtsgericht bzw. das Landgericht München.

 

IV. ORGANE

§ 9

Die Organe der Genossenschaft sind:
A der Vorstand
B der Aufsichtsrat
C die Generalversammlung

 

A. Der Vorstand

§ 10

(1) Der Vorstand, dessen Mitglieder Genossen sein müssen, besteht aus 3 – 4 Mitgliedern, die von der Generalversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates gewählt werden. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Tag der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat. Die Wahl erfolgt längstens für die Zeit bis zur Beendigung der Generalversammlung, die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Vorstandsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Nach Ablauf des 1., 2. und 3. Jahres scheidet je ein Vorstandsmitglied durch das Los aus. Die Wahl ist so vorzunehmen, dass nur ein Vorstandsmitglied ausscheiden kann. Ausscheidende sind wieder wählbar. Scheidet eines von diesen Vorstandsmitgliedern vor Ablauf der Wahlperiode aus, so läuft die Wahlperiode des an seiner Stelle Gewählten mit der Wahlperiode des Ausgeschiedenen ab.

Der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, hat mit jedem hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitglied einen schriftlichen Anstellungsvertrag sowie für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder eine Vereinbarung über die Aufwandsentschädigung abzuschließen, der Bestimmungen über das Gehalt, die Urlaubsregelung und sonstige Bestimmungen enthalten soll.

(2) Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist kann durch den Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, erfolgen. Für die fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist § 19 maßgebend.

§ 11

(1) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich und zeichnet für die Genossenschaft.

(2) Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

(3) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.

§ 12

Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft unter Beachtung der Gesetze und der Satzung nach Maßgabe der Geschäftsanweisung (§ 17) und der Beschlüsse der Generalversammlung.

§ 13

Der Vorstand ist verpflichtet, für vollständige und übersichtliche Buchführung, für Aufstellung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Geschäftsberichtes am Jahresschluss und für Aufbewahrung und Sicherung der Lager- und Kassenbestände, Wertpapiere, Schriften und Bücher der Genossenschaft Sorge zu tragen.

§ 14

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Mitglieder des Vorstandes, welche an dem Gegenstand einer Beratung beteiligt sind, dürfen während der Beratung und Beschlussfassung über diesen Gegenstand an der Sitzung nicht teilnehmen.

(2) Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind in ein mit Seitenzahlen versehenes Buch einzutragen und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 15

Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme für den einzelnen Fall ausgeschlossen wird; auf Verlangen des Aufsichtsrates muss der Vorstand an den Sitzungen teilnehmen. In den Sitzungen des Aufsichtsrates haben die Vorstandsmitglieder alle Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen, die der Aufsichtsrat verlangt. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Vorstandsmitglieder nicht mit abzustimmen.

§ 16

(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zweimal jährlich vorzulegen:
a) eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum;
b) eine Aufstellung über bestehende Wechsel- und Bürgschaftsverpflichtungen;
c) eine Liste der eingeräumten Kredite.

(2) Der Vorstand ist ferner verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres für dieses eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) sowie einen Geschäfts- bericht dem Aufsichtsrat vorzulegen.

§ 17

Weitere Obliegenheiten des Vorstandes und die Art ihrer Ausführung können durch eine vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes aufzustellende und zu genehmigende Geschäftsanweisung bestimmt werden. Die Geschäftsanweisung ist von den Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 18

Für den Fall der dauernden oder längeren Verhinderung oder des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes hat der Aufsichtsrat sofort für die Stellvertretung zu sorgen

§ 19

Der Vorstand sowie jedes seiner Mitglieder kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung von seinen Geschäften enthoben werden, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Auch der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

 

B. Der Aufsichtsrat

§ 20

(1) Der Aufsichtsrat, dessen Mitglieder Genossen sein müssen, besteht aus 6 bis 9 Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden.

(2) Die Amtsdauer beginnt mit dem Tag der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat. Die Wahl erfolgt längstens für die Zeit bis zur Beendigung der Generalversammlung, die über die Entlastung für das 3. Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mit gerechnet. Alljährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer.

(3) Ausscheidende sind wieder wählbar.

(4) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtsdauer aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorzunehmen sind, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter sechs herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer der ausgeschiedenen Mitglieder.

(5) Wird ein Mitglied des Aufsichtsrates in einer außerordentlichen Generalversammlung hinzu gewählt, so endet sein erstes Amtsjahr mit dem Schluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung.

(6) Die Aufsichtsratsmitglieder können vor Ablauf ihrer Amtsdauer durch Beschluss der Generalversammlung des Amtes enthoben werden, doch bedarf dieser Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Generalversammlung erschienenen Mitglieder.

(7) Kündigt ein Aufsichtsratsmitglied sein Amt vor Ablauf der Amtsdauer, so muss die Kündigung so rechtzeitig erfolgen, dass die Genossenschaft für die Besorgung ihrer Geschäfte anderweitig Vorsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder oder dauernd Stellvertreter des Vorstandes sein, auch nicht als Angestellte die Geschäfte der Genossenschaft führen. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von verhinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen (§ 18); während dieses Zeitraumes und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf dieser eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates nicht ausüben.

(9) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen Sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

§ 21

(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für beide Stellvertreter.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Bei der Festsetzung des Stimmenverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmberechtigte, die sich der Stimme enthalten, werden dabei nicht berücksichtigt.

(3) Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung anordnet und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht.

(4) Die Aufsichtsratssitzungen sollen monatlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Beratungsgegenstände einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

(5) Über die Beschlüsse des Aufsichtsrates ist ein mit Seitenzahlen versehenes gebundenes Niederschriftsbuch oder ein gegen unberechtigte Entfernung von Blättern gesichertes Niederschriftsbuch in Loseblattform zu führen. Die Niederschrift ist von allen Teilnehmern zu unterzeichnen.

(6) Wenn über die Angelegenheiten eines Aufsichtsratsmitgliedes beraten wird, so darf das betreffende Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

§ 22

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit darüber Bericht und Aufklärung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher, Schriften und Urkunden der Genossenschaft einsehen sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren untersuchen. Er hat den Jahresabschluss und die Vorschläge zur Verteilung von Gewinn und Verlust zu prüfen und darüber der Generalversammlung vor Genehmigung der Bilanz Bericht zu erstatten.

(2) Der Aufsichtsrat kann bei seinen Prüfungen, insbesondere bei der Prüfung der Jahresrechnung und Bilanz, die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch nehmen, deren Entschädigung er festsetzt.

(3) Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Die Mitglieder des Aufsichtsrates können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen.

(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates von dem Beginn einer seitens des Prüfungsverbandes erfolgenden Prüfung unverzüglich zu unterrichten, und sie auf ihr Verlangen zu der Prüfung zuzuziehen. An der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung stattfindenden gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, in der der Prüfer über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichtet (Schlussbesprechung), hat der Aufsichtsrat teilzunehmen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates ist berechtigt, den Prüfungsbericht einzusehen. Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Berichtes zu beraten. In der nächsten Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären.

§ 23

(1) Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrates und die Art ihrer Ausführung können durch eine Geschäftsanweisung geregelt werden. Diese ist vom Aufsichtsrat aufzustellen, und von den Aufsichtsratsmitgliedern zu unterzeichnen.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Dagegen ist neben dem Ersatz der baren Auslagen die Gewährung einer Vergütung für ihre Mühewaltung gestattet (§ 34 Ziff.4).

§ 24

(1) Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung.
1. über die Grundsätze der Geschäftsführung:
2. über die Aufnahme fremder Gelder und die Einräumung von Sicherheiten hierfür sowie die Anlage von Geldern;
3. über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 3 Abs. 2);
4. über die Ausschließung von Mitgliedern (§ 4 Abs. 3) und die Gestaltung des Ausscheidens durch Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 Abs. 2);
5. über die Ausschüttung einer Warenrückvergütung (§ 44);
6. über die Anstellung und Entlassung von Geschäftsführern, die nicht dem Vorstand angehören, und sonstigen Mitarbeitern mit längeren als einjährigen Anstellungsverträgen sowie über die Ernennung von Bevollmächtigten und Regelung ihrer Vollmacht, ferner über die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen die genannten Personen. Gleiches gilt für die Einräumung von Versorgungsansprüchen jeglicher Art;
7. über den Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, den Erwerb und die Veräußerung von dauernden Beteiligungen und den Abschluss von Mietverträgen;
8. über den Anschluss an Verbände und Vereinigungen;
9. über den Ort, an dem die Generalversammlung jeweils stattzufinden hat;
10. über die Aufstellung einer Betriebsordnung für den gesamten Geschäftsbetrieb sowie einzelne Geschäftszweige (§ 49);
11. über die Verhängung von Vertragsstrafen gegen Mitglieder (§ 50).

 

C. Die Generalversammlung

§ 25

(1) Die Rechte der Mitglieder in den Angelegenheiten der Genossenschaft werden von ihnen in der Generalversammlung ausgeübt. Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen.

(2) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit oder mit dem ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht.

(3) Die Abänderung oder Aufhebung eines Rechtsgeschäftes steht dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes gleich.

§ 26

(1) Die Generalversammlung wird durch den Aufsichtsrat berufen. Im Falle der Verzögerung ist der Vorstand zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund zur Berufung vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

(2) Die Berufung einer Generalversammlung erfolgt durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag der Berufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bei der Berufung sollen die Beratungsgegenstände bekannt gemacht werden.

(3) Die Einladung zur Generalversammlung ist, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgeht, von seinem Vorsitzenden, wenn sie vom Vorstand ausgeht, von diesem in der nach § 11 vorgeschriebenen Weise und, wenn sie von durch das Gericht dazu ermächtigten Mitgliedern ausgeht, von diesen zu unterzeichnen.

(4) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen der Ankündigung und dem Tag der Abhaltung der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden: hiervon sind jedoch Beschlüsse über die Leitung der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(5) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

§ 27

(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

(2) Der Beratung und Beschlussfassung der ordentlichen Generalversammlung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die Verteilung von Gewinn und Verlust und die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

§ 28

(1) Außerordentliche Generalversammlungen können jederzeit nach Bedarf einberufen werden.

(2) Vorstand und Aufsichtsrat sind zur unverzüglichen Einberufung verpflichtet, wenn sie wenigstens der zehnte Teil der Mitglieder in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe beantragt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können sich die Mitglieder an das Gericht wenden, welches die Antragsteller zur Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung ermächtigen kann.

(3) Die Berufung erfolgt in der in § 26 der Satzung vorgeschriebenen Weise. Mit der Berufung ist die gerichtliche Ermächtigung bekannt zu machen.

§ 29

(1) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, welches die Generalversammlung einberuft.

(2) Außerdem sind auch die Mitglieder unter den Voraussetzungen des § 28 berechtigt, zu verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung einer Generalversammlung angekündigt werden.

(3) Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so sind die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, berechtigt, bei dem Gericht die Ermächtigung zur Ankündigung des Gegenstandes zu beantragen. Mit der Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekannt zu machen.

§ 30

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter, er kann jedoch durch Beschluss der Versammlung jederzeit einem anderen Mitglied oder einem Vertreter des zuständigen Spitzen- oder Prüfungsverbandes übertragen werden. Wird die Generalversammlung von durch das Gericht ermächtigten Mitgliedern einberufen, so wählt die Versammlung den Vorsitzenden. Der Vorsitzende ernennt einen Schriftführer und die erforderliche Anzahl Stimmzähler.

§ 31

(1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.

(3) Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.

(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

(5) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

§ 32

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit vorschreiben. Hierbei zählen ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen nicht mit.

(2) Über folgende Angelegenheiten:
1. die Änderung der Satzung
2. den Widerruf der Bestellung als Mitglied im Aufsichtsrat
3. die Auflösung der Genossenschaft
4. die Verschmelzung der Genossenschaft

kann nur von einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitzählen; jedoch ist für die Beschlussfassung über die Änderung des Gegenstandes des Unternehmens und die Auflösung der Genossenschaft weiter noch erforderlich, dass mindestens zwei Drittel aller Mitglieder in der Generalversammlung anwesend ist. Sind diese erforderlichen zwei Drittel der Mitglieder nicht anwesend, so ist eine zweite Generalversammlung frühestens acht Tage und spätestens vier Wochen nach der ersten zur Erledigung des betreffenden Punktes der Tagesordnung anzuberaumen. Diese zweite Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Im Falle der Verschmelzung der Genossenschaft mit einer anderen finden diese für die Auflösung geltenden Bestimmungen keine Anwendung.

§ 33

Die Beschlüsse der Generalversammlung sind binnen eines Monats in ein mit Seitenzahlen versehenes Niederschriftsbuch einzutragen; dabei sollen der Ort und der Tag der Versammlung, der Name des Vorsitzenden der Versammlung sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung angegeben werden. Die Eintragung muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und zwei Mitgliedern aus der Versammlung unterschrieben werden. Das Niederschriftsbuch ist mit den dazugehörigen Anlagen, insbesondere den Belegstücken der Blätter, die die Bekanntmachung der Berufung der Generalversammlung und der Tagesordnung enthalten, sorgfältig aufzubewahren. Die Einsicht des Niederschriftsbuches ist jedem Mitglied zu gestatten.

§ 34

Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen außer den an anderer Stelle ausdrücklich in dieser Satzung dahin verwiesenen Gegenstände die nachstehend aufgeführten Angelegenheiten:
1. die Abänderung und Ergänzung der Satzung;
2. die Auflösung der Genossenschaft (§§ 32, 47);
3. der Jahresabschluss, die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates, Verteilung von Gewinn und Deckung des Verlustes;
4. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Bewilligung von Vergütungen an die Mitglieder des Aufsichtsrates für deren Mühewaltung;
5. der Widerruf der Bestellung zum Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates gemäß § 19 Satz 1 und § 20 Absatz 6;
6. die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrates;
7. die Bestimmung des Höchstbetrages, den
a) die Gesamtverpflichtungen der Genossenschaft einschließlich bestehender Wechsel- und Bürgschaftsverpflichtungen;
b) die an denselben Kreditnehmer gewährten Kredite nicht überschreiten dürfen;
8. der Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und wirtschaftlichen Zentraleinrichtungen;
9. die Genehmigung der Geschäftsanweisungen für Vorstand und Aufsichtsrat;
10. der Prüfungsbericht des Prüfungsverbandes (§ 59 Abs. 1 GenG).

 

V. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

§ 35

(1) Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen und nach Maßgabe der folgenden Vorschriften beteiligen müssen, der G e s c h ä f t s a n t e i l, wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

(2) Auf den Geschäftsanteil sind nach erfolgtem Beitritt 100,00 Euro einzuzahlen, dann hat jedes Mitglied monatlich weitere 100,00 Euro zu zahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist.

(3) Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich Zuschreibung von Gewinn und Abschreibung von Verlust bilden das G e s c h ä f t s g u t h a b e n eines Mitgliedes. Jede Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens gegen die Schulden zum Nachteil der Genossenschaft ist nicht gestattet. Der Genossenschaft gegenüber haftet das Geschäftsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, den die Genossenschaft im Konkurs oder im Vergleichsverfahren des Mitgliedes erleidet.

(4) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt werden oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Gegen die Letztere kann das Mitglied eine Aufrechnung nicht geltend machen.

(5) Die Beteiligung eines Mitgliedes mit mehreren Geschäftsanteilen ist zulässig. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welchen ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt zwei. Bevor der erste Geschäftsanteil erreicht ist, darf die Beteiligung auf den zweiten Geschäftsanteil seitens der Genossenschaft nicht zugelassen werden. Für die Übernahme des zweiten Geschäftsanteiles gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Übernahme des ersten Geschäftsanteiles (§ 3 Abs. 2).

(6) Ein Mitglied, welches mit einem weiteren Geschäftsanteil beteiligt sein will, hat darüber eine von ihm zu unterzeichnende unbedingte Erklärung abzugeben.

§ 36

(1) Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes dient die gesetzliche Rücklage.

(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Reingewinns, solange die Rücklage die Höhe von 10 Prozent der Gesamtverpflichtungen einschließlich Indossamentsverbindlichkeiten nicht erreicht.

§ 37

Zu Verwendungen, die der Beschlussfassung der Generalversammlung vorbehalten sind, werden sonstige Rücklagen gebildet, denen alljährlich mindestens 10 Prozent des Reingewinns zuzuweisen sind.

§ 38

(1) Die Mitglieder unterliegen der beschränkten Haftpflicht.

(2) Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

§ 38 a

(1) Nach erfolgtem Beitritt ist ein Eintrittsgeld zu bezahlen.

(2) Die Höhe des Eintrittsgeldes wird jeweils von der Generalversammlung bestimmt. Werden Ehegatten, Eltern oder Kinder Rechtsnachfolger eines Genossen oder im Todesfall andere Personen Erben eines Genossen, so sind diese von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes befreit. Es fällt lediglich eine Bearbeitungsgebühr – deren Höhe Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam festsetzen – an.

 

VI. KREDITGEWÄHRUNG

§ 39

(1) Kredit im Sinne dieser Satzung sind alle Arten von Krediten mit Einschluss von Wechselkrediten und solchen Krediten, die aus dem Warengeschäft entstanden sind (Einräumung des üblichen Zahlungszieles und Stundung des Kaufpreises), ferner Bürgschaften und sonstige Haftungen zu Lasten der Genossenschaft.

(2) Jede Kreditgewährung in Höhe von mehr als Euro 500.000,-- bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates.

§ 40

Jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstandes sowie die Annahme eines Vorstandsmitgliedes als Bürgen für eine Kreditgewährung bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates.

 

VII. RECHNUNGSWESEN

§ 41

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Errichtung der Genossenschaft und endet mit dem 31. Dezember.

(3) Sofort nach Jahresschluss hat
1. der Aufsichtsrat sich an der Inventur zu beteiligen, insbesondere bei der Aufnahme des Bestandes an Waren, barem Geld, Wechseln, Schecks, Zinsscheinen, Wertpapieren und sonstigen Wertträgern mitzuwirken, die Bestandsaufnahme zu prüfen und zu unterzeichnen;
2. der Vorstand mit dem Abschluss der Bücher zu beginnen.

§ 42

(1) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand für dieses eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluss) sowie einen Geschäftsbericht dem Aufsichtsrat (§ 16 Abs. 2) und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.

(2) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und im Übrigen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung maßgebend.

(3) Verzögert oder versäumt der Vorstand die rechtzeitige Vorlage, so ist der Aufsichtsrat berechtigt, den Jahresabschluss auf Kosten des Vorstandes anfertigen zu lassen.

§ 43

(1) Der Jahresabschluss sowie der Geschäftsbericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten Stelle zur Einsicht der Mitglieder aufgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu verlangen.

(2) Der Bericht des Aufsichtsrates über die Rechnungsprüfung (§ 22 Abs. 1) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten, welche hierauf über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates beschließt.

§ 44

Die Mitglieder der Genossenschaft haben auf die Ausschüttung einer Warenrückvergütung einen Rechtsanspruch. Vorstand und Aufsichtsrat haben vor Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung über die Höhe der Warenrückvergütung, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Genossenschaft, Beschluss zu fassen. Die Warenrückvergütung wird nach dem Verhältnis des im abgelaufenen Jahr getätigten Umsatzes gewährt. Die auf die Mitglieder entfallende Warenrückvergütung wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. Die Warenrückvergütung ist in der Bilanz der Genossenschaft als Verbindlichkeit auszuweisen.

§ 45

(1) Die Verwendung des Reingewinns unterliegt der Beschlussfassung der Generalversammlung. Er kann, soweit er nicht nach §§ 36 und 37 dieser Satzung den Rücklagen zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder als Kapitaldividende nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben verteilt werden, wobei die Generalversammlung den für die Feststellung der Höhe der Geschäftsguthaben maßgebenden Zeitpunkt festzusetzen hat. Die auf die Mitglieder entfallende Kapitaldividende wird dem Geschäftsguthaben so lange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. Bei der Errechnung des Gewinnanteils wird das Geschäftsguthaben jedes Mitgliedes nur insoweit berücksichtigt, als es volle Euro beträgt.

(2) Wenn der Erbe eines verstorbenen Mitgliedes Mitglied wird und das Geschäftsguthaben der Genossenschaft ungeschmälert belässt, so wird diese Einzahlung für den Bezug der Kapitaldividende als bereits zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres geleistet angesehen.

§ 46

(1) Die Deckung von Verlusten unterliegt der Beschlussfassung der Generalversammlung, die auch darüber zu bestimmen hat, ob und in welcher Höhe zur Verlustdeckung die Rücklagen oder die Geschäftsguthaben oder beide herangezogen werden sollen bzw. inwieweit der Verlust auf neue Rechnung vorzutragen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung von Verlusten herangezogen, so geschieht die Abschreibung des von dem einzelnen Mitglied zu tragenden Verlustanteils nach dem Verhältnis der einzelnen Geschäftsguthaben untereinander, wobei die Generalversammlung den für die Feststellung der Höhe der Geschäftsguthaben maßgebenden Zeitpunkt festzusetzen hat.

(2) Die von den Mitgliedern über die satzungsmäßigen Mindesteinzahlungen (§ 35) hinaus geleisteten Einzahlungen bleiben bei der Festsetzung der Höhe des Geschäftsguthabens unberücksichtigt. Dagegen müssen die rückständigen einbringlichen Pflichteinzahlungen hierbei berücksichtigt werden.

 

VIII. LIQUIDATION

§ 47

(1) Nach Auflösung der Genossenschaft (§§ 32, 34 Ziff. 2) erfolgt die Liquidation nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Abweichung maßgebend, dass Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag der Geschäftsguthaben hinaus ergeben, nach dem Verhältnis der Haftsummen unter die Mitglieder verteilt werden.

(2) Die Heranziehung der Mitglieder im Konkurs der Genossenschaft während des Vorschuss- und Nachschussverfahrens erfolgt in der Art, dass die Nachschüsse von den Mitgliedern nach dem Verhältnis der Haftsummen zu leisten sind.

 

IX. BEKANNTMACHUNGEN

§ 48

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma. Sie werden gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, durch dessen Vorsitzenden. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Andere Bekanntmachungen erfolgen im „Münchner Merkur“.

(2) Geht der „Münchner Merkur“ ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesem unmöglich, so tritt bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung an seine Stelle der „Bayerische Staatsanzeiger“.

 

X. BETRIEBSORDNUNG UND STRAFBESTIMMUNGEN

§ 49

Über Einrichtung, Ausdehnung und Beschränkung des gesamten Geschäftsbetriebes der Genossenschaft und des Betriebes einzelner Geschäftszweige hat die Generalversammlung Richtlinien zu beschließen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat stellen zu diesem Zweck eine Betriebsordnung für den gesamten Geschäftsbetrieb sowie nach Bedarf besondere Bestimmungen für jeden einzelnen Geschäftszweig (insbesondere hinsichtlich der Benutzung der Taxi-München Telefonanlage sowie der Teilnahme am Funksprechverkehr) auf, die der Genehmigung der Generalversammlung bedürfen.

§ 50

(1) Bei einem Verstoß gegen die Satzung, die genossenschaftliche Treuepflicht, einen Beschluss eines Genossenschaftsorgans sowie insbesondere eine Betriebsordnung der Genossenschaft für den gesamten Geschäftsbetrieb oder einzelne Geschäftszweige kann gegen das einzelne Mitglied für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe bis zu Euro 1.000,00 (in Worten: eintausend) und/oder der Ausschluss von der Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Genossenschaft bis zu einer Dauer von sechs Monaten verhängt werden, sofern für Verstöße gegen die besonderen Betriebsordnungen im Einzelfall an weiterer Stelle nicht eine andere Vertragsstrafe festgesetzt ist. Das Gleiche gilt für jeden Verstoß gegen die für die gewerbliche Personenbeförderung geltenden Bestimmungen sowie gegen die sonstigen amtlichen Bekanntmachungen, Richtlinien und Weisungen zur Durchführung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes.

(2) Die Beschlussfassung hat vorbehaltlich anderweitiger Regelung in den Betriebsordnungen durch den Vorstand zu erfolgen, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Das betroffene Mitglied kann gegen den Vorstandsbeschluss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zugang schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch einlegen und begründen. Bis zur Entscheidung des Aufsichtsrates ist die Durchführung der Strafmaßnahmen auszusetzen.

(3) Neben der Verhängung der Vertragsstrafen nach Abs. (1) kann dem Mitglied auch die Ausübung von Ehrenämtern oder Verwaltungsfunktionen innerhalb der Genossenschaft auf die Dauer von zwei Jahren untersagt sowie ferner die Bekanntgabe der verhängten Strafe an die Mitglieder der Genossenschaft angeordnet werden.

 

BETRIEBSORDNUNG GEM. § 49 DER SATZUNG

I.

1. Jeder Unternehmer übernimmt die Verantwortung für die Ausführung des Fahrtauftrages, den er bzw. sein Fahrer über Telefon oder Funk angenommen hat (gemäß der jeweils gültigen Taxiordnung der Landeshauptstadt München.) Zur Vermeidung von Missverständnissen muss der jeweilige Fahrer des Taxis den Auftrag wiederholen. Hat er den Auftrag nicht richtig verstanden, so muss er sich den Namen und die Straße buchstabieren lassen.
2. Kann der Fahrer den angenommenen Auftrag aus irgend einem Grund, für den er nicht verantwortlich gemacht werden kann, nicht ausführen, so hat er, wenn möglich unverzüglich entweder durch Funk oder Telefon die Zentrale zu benachrichtigen.
3. Kann dem Mitglied oder angestellten Fahrer eine ständige Unfähigkeit nachgewiesen werden, Telefon- oder Funkaufträge auszuführen, so kann das Mitglied oder dessen angestellter Fahrer von der Benutzung des Telefons oder Funks vorübergehend oder auf Dauer ausgeschlossen werden. Erweist sich der Fahrer als unfähig und wird er aus diesem Grund entlassen, so darf ein solcher Fahrer von einem anderen Unternehmer nicht wieder angestellt werden. Handelt ein Mitglied diesem Gebot wissentlich zuwider, so kann es selbst vorübergehend oder auf Dauer von der Benutzung der Telefon- oder Funkeinrichtung ausgeschlossen werden.
4. Hat ein Unternehmen gemäß § 26 BOKraft ein Taxi als „Nichtrauchertaxi“ kenntlich gemacht, so ist es verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Fahrzeug jegliches Rauchen unterbleibt.

II.

Jede eigenmächtige Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen (Maschinen oder sonstige Geräte, Tanksäulen, Hebebühnen usw.) ist untersagt. Wer gegen dieses Verbot verstößt, haftet für jeden der Genossenschaft entstehenden Schaden.

III.

Die Telefonautomaten an den Standplätzen sind pfleglich zu behandeln. Dazu gehört, dass die Telefonkästen nach jeder Benutzung zu schließen sind. Die Schließung dient nicht nur zur Schonung der inneren Einrichtung von Witterungseinflüssen, sondern auch zur Vermeidung von Ruhestörungen für die Nachbarschaft.

IV.

Das Genossenschaftsmitglied verpflichtet sich, Nichtmitglieder oder deren angestellte Fahrer, welche genossenschaftliche Einrichtungen benutzen, unverzüglich der Genossenschaftsleitung zu melden.

V.

Taxis der Mitglieder unterliegen einer einheitlichen Farbgebung. Eine Änderung der Farbe ist durch Beschluss der Generalversammlung möglich.

VI.

Soweit Taxis der Mitglieder mit Außenwerbung versehen sind, gelten ausschließlich die Vorschriften des § 26 Abs. 2 BOKraft in der Fassung vom 8. November 2007. Die Glasscheiben der Türen sind von Werbung freizuhalten. Diese Bestimmung tritt am 30. Juni 2010 in Kraft.

Wortlaut des § 26 Abs. 2 BOKraft v. 8. November 2007: § 26 Kenntlichmachung (2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig.